Welche Interessen vertritt AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen?

Offener Brief eines AfD-Mitglieds nach Fraktionsspaltung im Baden-Württembergischen Landtag

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der bundesdeutschen Parlamentshistorie: Ein Großteil einer Fraktion tritt aus der Abgeordnetengemeinschaft aus und gründet eine neue Fraktion. So geschehen im Landtag von Baden-Württemberg durch den AfD-Chef Jörg Meuthen, der damit seine Rolle als Oppositionsführer der zahlenmäßig stärksten Oppositionsfraktion im Landtag aufgab. Als Grund für den Austritt von insgesamt 13 AfD Mitgliedern nannte Meuthen die Weigerung der Fraktion, den wegen tatsächlicher oder vermeintlicher antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratenen Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon offiziell aus der Fraktion auszuschließen. Nachdem die erforderliche 2/3-Mehrheit für diesen Vorgang verfehlt worden war, entschieden sich Meuthen und seine Parteifreunde dazu, unter dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“ eine neue Fraktion zu gründen. Beobachter sprachen in diesem Zusammenhang von einem Machtkampf zwischen Meuthen, der neben Alexander Gauland auch Björn Höcke zu seinen Unterstützern zählen soll, und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

Tatsächlich schwächte Meuthen mit seiner Handlung aber nicht nur die AfD insgesamt, sondern beging auch Verrat an den Wählern, die jenen 13 Abtrünnigen über die Wahl der AfD zum Mandat verhalfen. Diese hätten nänmlich Anspruch darauf, daß die Abgeordneten auch die AfD-Politik und nicht die Interessen eines offenbar persönlichen oder anderen AfD-fremden Motiven verpflichteten Politikers vertreten.

Seit 2016 und des parteischädigenden Verhaltens von Frau Petry hat sich auch das Bild des Herrn Meuthen gewandelt, so daß konstatiert werden muß, daß Herr Meuthen gute Gründe für sein damaliges Verhalten hatte. (Anm. d. Schriftleitung 5.11.2019)