Wenn der späte Honecker mit erhobener Faust und zittriger Stimme den „Real-existierenden Sozialismus“ als größte Errungenschaft der Geschichte pries und die Faschisten im Westen verteufelte, dann spürte auch der einfache Beobachter, dass die Zeit des „Real-existierenden Sozialismus“ zuende ging. Ähnliche Gedanken kommen einem heu te, wenn die Mutter Theresa der westlichen Demokratie, sprich: die BRD-Kanzlerin Merkel, die Hände demütig zum Herzchen geformt, vor die Presse tritt und die „Real existierende Demokratie“ der BRD  als die höchste Errungenschaft preist, die man gegen alle Asylgegner und  Rechtspopulisten verteidigen müsse.Interessant dabei ist: die Begriffe  „Real existierender Sozialismus“ in der DDR und „Demokratie in der BRD“  haben eine ähnliche Karriere. Sie dienten und dienen der Legitimation für vieles, was ansonsten schwer zu begründen ist.

Der Dreifache Sozialismus

Der Sozialismus in der DDR hatte eine dreifache Bedeutung: er war erstens das große Ideal einer sozial gerechten Ordnung, zweitens war er die staatstragende Ideologie, die Theorie von Marx und Engels mit einer Handlungs-anweisung  dafür, wie man das Ideal erreichen konnte, und drittens schließlich das, was am Ende dabei rauskommen sollte, eine sozialistische Realität, die man gern  „Real-existierenden Sozialismus“ nannte. Zwischen dem sozialistischen Ideal ( 1) und der Realität (3) klaffte eine große Lücke, die durch die sozialistische Ideologie (2) überwunden werden sollte.  Der Sozialismus (1) wurde durch Sozialismus (2) schließlich zum Sozialismus (3),  was  dazu führte, dass der Begriff Sozialismus allgegenwärtig war.Demokratie - mehr als doppeldeutigWas für den Osten der Sozialismus, ist für den Westen die Demokratie.  Der Begriff wird inflationär gebraucht, und auch hier ist oft nicht klar, was genau gemeint sein soll. Die Unterscheidung zwischen Idee, Ideologie und Realisierung  ist auch beim Begriff Demokratie sinnvoll.Demokratie ist zunächst das hohe Ideal  der gleichberechtigten Teilhabe aller Bürger am politischen Leben,  eine Idee,  die  dem sozialistischen Ideal wesens-verwandt erscheint. Andererseits wird  mit Demokratie oft auch die politische Realität beschrieben. Wenn wir von „unserer Demokratie“  oder den  „westlichen Demokratien“ sprechen, so beschreiben will damit eine Regierungsform,  also die „demokratische Realität“.  

Der vergessene Demokratismus

Zwischen beiden gibt es jedoch noch ein drittes: der Glaube nämlich, dass Demokratie die beste aller   Herrschaftsformen ist und dass es das Ziel sein sollte, Demokratie möglichst umfassend zu verwirklichen. Die demokratische Ideologie bezeichnet man im amerikanischen Sprachraum als Demokratismus. Viele Menschen halten Demokratie für so selbstverständlich, dass  ihnen die ideologische Grundlage ihrer Wertschätzung der Demokratie  nicht bewusst ist. Im politisch differenzierten Deutschland der Zwanzigerjahre war der Begriff „Demokratismus“ jedoch  gebräuchlich. Max Scheler sah in ihm die „philosophische Überzeugung, dass die Massen .... die gestaltenden ... und normsetzenden Kräfte sind.“Vereinfacht kann man sagen: „Demokratismus“ ist die Ideologie der Demokraten.Sie ist die ideologische  Brücke zwischen Ideal und Wirklichkeit. Der Demokratismus ist heute die beherrschende Ideologie der westlichen Welt. Er herrscht so unangefochten, daß sein Ideologiecharakter fast vergessen ist. Er hat zuletzt über seinen größten Gegenspieler, den Sozialismus, einen triumphalen Sieg errungen. Es ist erstaunlich, wie schnell der Sozialismus stürzte, denn er saß bis vor kurzem noch fest im Sattel. Der sozialistische Traum, allen gleiche Teilhabe an den materiellen Güter zu ermöglichen, scheiterte nicht zufällig. Er scheiterte an der Natur des Menschen. Er war eine Illusion, eine Täuschung, schließlich der Wahn seiner Verfechter und Nutznießer. Sie mußten die Wirklichkeit ausblenden, um ihre Idee zu retten. Mit Zwang,  durch Propaganda und Terror. Der Real-Existierende Sozialismus konnte nur solange überleben, wie die real existierende Großmacht, die hinter ihm stand, die Sowjetunion, ihn am Leben hielt. Letztlich war der Sozialismus das Projekt der Sowjetmacht. Er war eine Methode, ein Imperium zu errichten. 

Nur eine Form des Kapitalismus?

Die Analogie liegt nahe: Was der Sozialismus für die Sowjetunion, das ist der Demokratismus für die USA. Stimmt das?  Oder müßte man statt Demokratismus schreiben: ist der Kapitalismus für die USA?Die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Kapital ist alt. Dafür daß die westliche Demokratie die Herrschaftsweise des Kapitals ist, gibt es viele Hinweise. Ob das in jeder Hinsicht stimmt, sei hier dahingestellt. Faktum ist, daß die USA sich als Vormacht des Demokratismus begreifen und das Ziel verfolgen, die gesamte Welt nach ihrem politischen und ökonomischen Modell zu organisieren. Einflußsphäre der USA und Geltungsbereich des real-existierenden Demokratismus fallen praktisch zusammen.Für die Sowjetunion war der Sozialismus das Argument ihrer Herrschaft. Und für die USA? Versuchen die USA in ähnlicher Weise mithilfe der demokratischen Illusion ein Imperium zu errichten. Der Kapitalismus ist ein Versprechen von Wohlstand für alle. Der Demokratismus   scheint ein ähnliches Versprechen  bezüglich Freiheit und Selbstbestimmung.  Oder ist er nur ein Versuch der USA, ihre Herrschaft dem Rest der Welt schmackhaft zu machen? 

Demokratie und  „New World Order“

Die von den USA angestrebte New World Order (NWO) bedeutet die Entmachtung der Nationalstaaten. Sie allein wären in der Lage wären, Demokratie zu organisieren. Aber sie werden durch die NWO systematisch entmachtet. Sie werden der Ökonomischen Macht, dem globalen Finanzkapital, unterworfen und durch Rechtsregeln (wie TTIP) in Ketten gelegt. Die Staaten dürfen dann ganz demokratisch über alles entscheiden, was für das Finanzkapital unwichtig ist. Sie sich um die Brosamen streiten, die vom Tisch der Reichen herunterfallen, und die sozialen Schäden des Systems reparieren.

Demokratie ohne Völker?

Ein erster Schritt zur Entmachtung der Staaten ist die Übertragung von Rechten an transnationale Gremien. Auch Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) dienen diesem Zweck. Beide können leicht von außen gesteuert werden. Kann man etwa das Europa-Parlament noch„demokratisch“ nennen?  Oder sind das nur Taschenspielertrick des betrügerischen Demokratismus? Eine Demokratie ohne Völker entspricht dem kapitalistischen Modell des Warenaustauschs, des Schachers, in dem alles zum Handelsobjekt wird und auf dem Wühltisch der Parlamente verramscht werden kann. „Demokratie ohne Völker“ scheint die letze Aufblähung des Demokratismus zu sein, aber was kommt danach?

Sind die USA zum Äußersten bereit?

Was geschieht, wenn die politische Ordnung ihrer demokratischen Verkleidung entblößt wird?  Wenn der Kapitalismus völlig nackt dasteht.  Herrscht dann die schonungslose Brutalität der NWO? Stürzt das Imperium allein oder stürzt es die Welt ins Chaos? Was wird aus den USA? Geht es im Kampf für „Demokratie“ um ihr Überleben? Großräumige Massenmanipulation, Sprachverbote und Propaganda, Terror und Geheimoperationen zeugen vom Niedergang. Wie in der Sowjetunion „der Sozialismus“ so bleibt  im Westen die „demokratische Illusion“ unverzichtbar.  Wie lange kann der „Real existierende Demokratismus“ noch überleben?  Während sich die Phalanx der von den USA ausgelösten Kriege bedrohlich Europa nähert,  sind die Vorkämpfer „der Demokratie“ zum Äußersten bereit.„Zum Äußersten bereit“ war auch Erich Honecker.  Als sein Reich unterging, dachte er eine Zeit lang daran, die Betriebskampfgruppen zum Einsatz zu bringen. Das hätte für Deutschland blutig enden können. Das kann auch heute passieren. Die Lage spitzt sich krisenhaft zu. In Deutschland wie in der Welt. (Die Betriebskampfgruppen der BRD beherrschen den öffentlichen Raum. Halten das Volk in Schach. Werden sie am Ende noch schießen?) Die Sorge ist groß:Was können wir tun, damit der Real-existierende Demokratismus auf einen Waffengang verzichtet?

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