RECONQUISTA

  • Deutschland schafft sich ab

    Die Bilder sind atemberaubend, die Zahlen fantastisch. Millionen haben sich auf den Weg gemacht, Deutschland ist das Ziel, das Land scheint zur Besiedlung freigegeben. Die Kanzlerin selbst hat eingeladen, ihre Freigiebigkeit kennt keine Obergrenze!  Ist das noch vernünftig? Oder regiert die Unvernunft? Dummheit ohne Obergrenze? Von einer Million registrierter Asylbewerber ist offiziell die Rede, aber Hunderttausende sind einfach untergetaucht. Während die Medien den Massenzustrom schönreden, rechnen einige nach, was das „deutsche Asylrecht“ uns kosten könnte:  Die Gesamtzahl der Einreiseberechtigten könnte 15 Millionen betragen. Die Sorge geht um: Was wird aus Deutschland? Aber Merkel weiß Antwort: Wir schaffen das! Auch ihre Ignoranz ist unübertrefflich.15 Millionen „Neubürger” ?Für eine gefühlsarme Technokratin sind die 15 Millionen natürlich kein Problem. Die Deutschen sollen zahlen. Mit ihrer gequälten Gut-Mutti-Pose mimt sie die besorgte Landesmutter, während sie das Land als Kolonialgebiet der globalen Zuwanderung verramscht. „Ist doch egal, wer hier wohnt!“ Die kinderlose Frau im Hosenanzug ist geradezu berauscht von ihrer Vision, mit den vielen kleinen Mustafas und Aisches das demographische Problem endgültig zu lösen. Und damit auch ja keiner mehr geht, befördert sie die Asylbewerber gleich zu Neubürgern, verschenkt großzügig die Staatsbürgerschaft und schwört die Altbürger auf ihre letzte Aufgabe ein: Bedingungslose Integration ist erste Bürgerpflicht! Nicht die Gesamtzahl von dann 30 Millionen Ausländern bedroht die Zukunft der Deutschen, sondern die Tatsache, daß die Fremden bei den unter 30-jährigen die überwältigende Mehrheit stellen werden. Die überalterte, kinderarme deutsche Bevölkerung wird allmählich hinwegsterben, während der Anteil der Ausländer Jahr für Jahr noch dramatischer steigen wird als bisher. In wenigen Jahrzehnten hat Deutschland ein arabisches, asiatisches und afrikanisches Gesicht. Das Märchen vom friedlichen „Multikulti”Die Auflösung des deutschen Volkes erfolgt seit Jahrzehnten in einer Weise, daß man einen großen Plan dahinter vermuten muß. Daß die Deutschen dazu jemals ihre Zustimmung gegeben haben, ist nicht ersichtlich. Wer die treibenden Kräfte genau sind, ebensowenig. Sicher ist jedoch, daß die Medien Träger einer Propaganda sind, die die „multikulturelle Gesellschaft“ als ultimative Bereicherung anpreist und dabei fantastische Illusionen züchtet. Die Realität der „multikulturellen Gesellschaft“ dagegen sieht anders aus.  Sie ist durch kulturellen Niedergang, soziale Verwahrlosung,  kriminelle Mentalität und eine Vielzahl von religiösen und ethnischen Konflikten gekennzeichnet.  Während die Deutschen überall auf dem Rückzug sind, verschleiern die Medien den zerstörerischen Charakter der Einwanderungsgesellschaft, die zu einem Flickenteppich schwer vereinbarer Elemente degeneriert. Die Rassenunruhen in  den Vorstädten Englands und Frankreichs  geben einen Vorgeschmack auf das, was uns blühen könnte.Daß innere Konflikte der staatlichen Kontrolle entgleiten, wird umso wahrscheinlicher, je mehr der Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen und seiner Einwanderer verzichtet. Eine Zuwanderung „ohne Obergrenze“ ist ein Blankoscheck  zum Bürgerkrieg.Wir importieren: Bürgerkrieg! Was wir gerade in Syrien oder dem Irak erleben,  der Zerfall der staatlichen Ordnung und der Kampf um die Vorherrschaft, könnte auch den Deutschen bevorstehen. Eine Armee von jungen Kämpfern wird derzeit nach Deutschland importiert. Die Frage, welche kulturelle oder religiöse Gruppe aufgrund ihrer Geburten- und Gewaltbereitschaft die Oberhand gewinnen wird, ist leicht zu beantworten. Absehbar ist ein Zustand, in dem die letzten Deutschen, die den deutschen  Charakter ihres Landes erhalten wollen, eine von allen fremden Volksgruppen - und auch von den angepaßten Landsleuten - bekämpfte und verfolgte Minderheit sein werden. Gemeinsamer Gegner der minderbemittelten Neubürger könnten die wohlhabenden Altbürger werden, denen der Neid und Hass aller entgegenschlagen würde. „Die letzten Deutschen“ werden einsam sein. Zu „Nazis”  deklariert könnten sie leicht zum Feind aller zugewanderten Gruppen werden und ihre kulturelle wie physische Auslöschung wäre die endgültige Lösung der deutschen Frage.

    Der Kern der jetzigen Situation ist einfach resümiert: Millionen von Migranten tragen den Irak, Afghanistan und Syrien mit sich nach Deutschland. Deutschland wird zum Experimentierfeld der Völkerwanderung und setzt seine Zukunft aufs Spiel. Verschiedene Fragen drängen sich auf:  Wer führt das Land, wer leitet die Geschicke Deutschlands? Wie kann es sein, daß  die 80 Millionen Deutschen nicht aufbegehren?  Wer hat sie so fest im Griff?   Merkel: Dummheit ohne Obergrenze?Viele ausländische Beobachter stellen ernsthaft die Frage, ob Merkel verrückt geworden sei.Wie kann sie ohne jede Not das eigene Volk einer solchen Belastung aussetzen?„Sind hier Verbrecher am Werke?“ wird man sich bestürzt fragen. Der verbrecherische Charakter von Politikern ist meist erst spät zu erkennen. Hochverrat ist in souveränen Staaten strafbar. Und schließlich gibt es einen Amtseid, der die Träger der politischen Macht dazu verpflichtet, dem Deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.  Zu überlegen ist auch, inwiefern die ideologische Verfassung der BRD,  die durch Schuldkult und bedingungslose Unterwerfung bestimmt ist, psychopathisches Verhalten begünstigt. Aber Merkel macht keineswegs den Eindruck, unkontrolliert zu handeln. Ganz im Gegenteil, sie handelt kühl und mit Vorsatz, und sie folgt dabei Interessen, die nicht deutsche Interessen sind. US-Präsident Obama ernennt sie zum „big leader“, während die USA die Aufnahme von Syrern aus Sicherheitsgründen verweigern. Es ist unschwer erkennbar, daß Deutschland im machtpolitischen Spiel Feinde hat, die im Hintergrund daran arbeiten, dieses Land zu schwächen, zu destabilisieren und in Abhängigkeit zu halten. Und Merkel scheint ihnen ergeben zu sein. Der Verrat am EigenenWer als Individuum das Feindliche in der Welt nicht wahrnimmt, gefährdet seine Existenz. Schlimmer ist es jedoch, wenn sich der Feind im Kopf, in der Führung des eigenen Landes eingenistet hat und unerkannt und unablässig  zum Schaden des Landes arbeitet. Viele Politiker der Bundesrepublik machen den Eindruck, Vertreter einer fremden Macht zu sein. Krankhafte Abneigung oder tiefe Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Volk spricht aus zahlreichen ihrer Äußerungen. Dabei wird oft vergessen: Auch die Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land ist eine feindliche Haltung, selbst wenn die Gleichgültigen meinen, sie hätten zwischen Liebe und Haß einen fairen Kompromiß gestiftet. Im Bezug auf das Eigene ist Gleichgültigkeit tödlich. Zwischen Sein und Nichtsein gibt es keinen Kompromiß. Der schmähliche Verrat am eigenen Land besteht darin, alles Politische vom kosmopolitischen, das heißt von einem fremden Standpunkt aus zu betrachten. Wo dieser sein Zentrum hat, ist leicht zu erahnen.Eine politische Elite, die den Deutschen so viel Abneigung und Gleichgültigkeit entgegenbringt, kann nicht die  Hüterin ihrer Lebensinteressen sein. Sie dient nur fremden Interessen. Erst wenn das Volk diese Tatsache erkennt, hat es die Möglichkeit, sich von der Kette aus Täuschung, Erniedrigung, Beschädigung und Ausbeutung zu befreien. „Nein, niemand will die Deutschen abschaffen!”In den siebziger Jahren warnte der SPD-Politiker Herbert Wehner, ein Mitarbeiter von Stalin und Brandt, seine Parteikollegen vor den Folgen einer Masseneinwanderung. Wenn man in Deutschland anderthalb Millionen Ausländer ansiedeln würde, gäbe es einen Volksaufstand, so Wehner.  Seitdem hat sich viel verändert. In kleinen Dosen erfolgte ein millionenfacher Zustrom, die Deutschen mußten sich an die Fremden im Lande gewöhnen. Denn jeder Widerstand dagegen wurde durch das „demokratische Dreigestirn” von Medien, Geheimdienst und Justiz zunichte gemacht. So fügte sich die deutsche Öffentlichkeit in ihr Schicksal, daß gewisse Fragen nicht gestellt werden dürfen, daß ihr ein gewisser Bereich der demokratischen Willensbildung entzogen ist. Dieser blinde Fleck „unserer Demokratie“ wurde in der Folgezeit immer größer. Die Deutschen lernten, den Massenzustrom zu übersehen, einfach darüber hinwegzusehen oder auch wegzuschauen, um sich nicht dauernd zu ärgern, darunter zu leiden oder an der Lüge irre zu werden. Um den Widerstand niederzuhalten, erklärte die politische Führung über Jahre hinweg: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.” Das war Trost und Versprechen zugleich. Gleichzeitig wurde geleugnet, daß es überhaupt ein Problem gebe, und jeder, der auch nur versuchte, die Ausländer-Frage zu thematisieren, wurde medial niedergeknüppelt. Die immer wieder gegebene Beteuerung: „Niemand hat die Absicht, eine Masseneinwanderung durchzuführen!”, hatte den gleichen Wert wie Walter Ulbrichts Diktum: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” Es war Absicht, und es war gelogen. Und worauf die Absicht hinausläuft, wird heute deutlich und ist die Ursache der aktuellen Krise. Mediale Dressur schafft „Pseudo-Welt”Wie sonst in Diktaturen üblich, richtete sich die Bevölkerung in einer doppelten Realität ein. Jeder, der da zu viele Ausländer sah, war offenbar blind, beschränkt oder bösartig. Wenn Wirklichkeit und erlaubtes Denken soweit auseinanderfallen, wenn jedes Aufbegehren bestraft wird, so kann das zu  schweren psychischen Störungen führen. Bis hin zur  kollektiven Demenz. Karl Steinbuch diagnostizierte schon früh ein induziertes Irresein und es war die mediale Dressur, die einen Großteil der deutschen Bevölkerung zu blinden Mitläufern machte, die darauf abgerichtet waren, sich nur dann gestört zu fühlen, wenn jemand im ausgeblendeten Bereich etwas zu sehen wagte. Die fortgesetzte Traumatisierung begünstigte eine sanfte Desensibilisierung gegenüber der Wirklichkeit. Die Deutschen lebten fortan in einer komfortablen Pseudo-Welt, sie taten „so als ob”.  So als ob ihre Welt in Ordnung sei, als ob die Einwanderung gewünscht und demokratisch legitimiert sei und darüber hinaus noch eine Bereicherung. Und so als ob das in keinem Fall etwas mit Untergang oder langsamem Tod zu tun hätte. So als ob sie nicht abgeschafft würden. Wer da nicht mitmachen wollte, der hatte die Sanktionen des Regimes vor Augen. So kam es zu einer inneren Emigration und die Deutschen richteten sich in einer Pseudo-Kultur ein, in der letztlich alles ein „fake”, eine Fälschung war, und in der Schlagworte wie Freiheit, Toleranz, Demokratie usw. usw. nur mit einem vorangestellten „Pseudo-” zu ertragen sind.  Zum Endsieg mit „Wir schaffen das!” Die „Refugees welcome”-Hysterie kann man als den Höhepunkt der Selbstentfremdung betrachten. Sie ist gleichzeitig der Schlußakt einer Bevölkerungs-Verschiebung, die in fünf Jahrzehnten ein Ausmaß angenommen hat, wie es ansonsten nur durch  Eroberung oder Kriege erreicht wird.Mit Rückendeckung der politischen Führung haben die Einwanderer weite Teile des Landes in Besitz genommen und die deutschen Bürger finden sich überall auf dem Rückzug. Die Abwehr gegenüber dem fremden Element scheint aussichtslos. Die Medien berichten jeden Tag über die Erfolge an der Einwanderungs-Front wie von einem Guerillakrieg. Sie berichten, wie friedlich der Vormarsch stattfindet, und sie stellen diejenigen Deutschen als Leitbild hin, die auf der Seite der Sieger mitjubeln. Der nationale Neglekt verwandelt die Amputation, mental wie physisch, in Heilung. Der betäubte Patient ist fast schmerzfrei. Nur wenige spüren die lähmende Droge, die alle Abwehrkraft unterminiert, die das Leben gefährdet. 

    „GröSaZ” Merkel, die größte Schleuserin aller Zeiten Unverkennbar befindet sich das politische System in einer Krise. Ursache dieser Krise ist, daß die böse Absicht der Einwanderungspolitik schlagartig erkennbar wird. Die Scheinwelt bekommt Risse, die ganze Verlogenheit der Führung wird deutlich, der Bürger erwacht aus der medialen Narkose. Politik ist nicht mehr alternativlos, eine wirkliche Wende, eine Revolte erscheint möglich. Da läuten natürlich bei den Machthabern die Alarmglocken. Nur so ist zu erklären, daß Merkel jetzt zu finalen Durchhalte-Parolen Zuflucht nehmen muß. „Wir schaffen das!” - so ähnlich war auch das Motto vor dem Zusammenbruch von 1945. Nur heute bleibt die Frage, welchen Endsieg hat unsere geliebte Kanzlerin, „GröSaZ Merkel”, die größte Schleuserin aller Zeiten, im Sinn? Welchen Untergang hat sie uns zugedacht?  In welchen Krieg führt Merkel uns?Vom Krieg haben die meisten ein klares, aber antiquiertes Bild. Daß er heute in ganz neuen Formen daherkommen kann, ist nur wenigen bewußt. Der Krieg ist asymmetrisch geworden, das heißt: Staaten stehen nicht mehr Staaten gegenüber, sondern es sind Geheimdienste, religiöse und politische Terrorgruppen und viele andere Akteure, die um die Macht ringen. Auch globale Organisationen, die angeblich regierungsunabhängig sind, ferner Wirtschaftskonzerne, Lobbygruppen und mächtige Einzelpersonen ziehen an den Fäden. Sowohl im Krieg wie auch in der Politik ist die Tarnung von großer Bedeutung, und daher findet ein Großteil der Kampfhandlungen in der Anonymität - auch im Internet - statt.So weiß keiner mehr, wie etwa in Syrien, wer gegen wen kämpft und wer die eigentlichen Drahtzieher sind. Da werden Millionen Menschen nach Europa gelenkt, und eine Invasion - vergleichbar mit der Landung einer Armee - findet statt, weil einige mächtige Finanzadressen sich davon Vorteile versprechen. Der Krieg wird durch Information und Desinformation gesteuert und ist für den einfachen Bürger kaum durchschaubar. Für einzelne wie ganze Völker gilt: Im Krieg kann nur der überleben, der erkennt, wo die eigene Existenz bedroht ist. Nur wer überhaupt merkt, daß er sich im Krieg befindet, kann der Vernichtung entgehen.  Es herrscht  Krieg, aber keiner merkt'sWas heute in Deutschland stattfindet, läuft auf Eroberung und Vernichtung hinaus. Es herrscht Krieg - ein Eroberungskrieg im Untergrund, der bei oberflächlichem Blick leicht übersehen wird.Von wem die feindlichen Handlungen auch ausgehen, sie richten sich gegen den Fortbestand der deutschen Nation. Dieser Sachverhalt wird für immer mehr Menschen in unserem Lande erkennbar. Ein Großteil unseres Volkes ist moralisch verunsichert, durch Wohlstand verführt oder lebt in einer von Medien gesteuerten Schein-Welt. Für viele Deutsche bleibt die drohende Gefahr kaum wahrnehmbar. Sie vertrauen blind einer politischen Führung, die ihre Gleichgültigkeit oder sogar Abneigung gegenüber dem eigenen Volk oft genug zum Ausdruck gebracht hat. Die Führung unseres Staates liegt in den Händen einer Person, die sich fremden Interessen bedingungslos unterwirft.  Sie hat die Absicht, das Gesicht Deutschlands durch Masseneinwanderung grundlegend zu verändern. Merkel verteidigt nicht unser Land, sie liefert es aus.  Wenn Merkels Pläne wahr werden, begibt sich Deutschland auf eine Reise ohne Wiederkehr. Die politische Führung mag noch so fest behaupten: „Niemand hat die Absicht, Deutschland abzuschaffen!“Ihre Taten sprechen eine eigene Sprache. Für Deutschland ist die Stunde der Entscheidung gekommen. Wenn die Deutschen sie aus dem Amt jagen, wird die Warnung unüberhörbar sein:  Unsere Geduld hat eine Obergrenze, unser Zorn nicht!

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10 Feststellungen zum Asylrecht

1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht.

2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.

3. Der Staat muß die nationale Identität schützen
Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. ... Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen.

4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. ... Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.

5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). ... Wer die Grundrechte, namentlich die auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung.

6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen festlegen
Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht - und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird. Der Satz, daß das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.

7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
Gemäß Art. 16a Grundgesetz untersteht die materielle Gewähr des Asylrechts maßgebenden verfahrensrechtlichen Schranken (Asylverfahrensgesetz etc.). Wer sich beispielsweise nicht registrieren läßt, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung.

8. Familiennachzug läßt sich rechtlich stoppen. Nach Maßgabe des Asylverfahrensrechts haben anerkannte Asylanten heute das Recht auf Nachzug ihrer Familienangehörigen. Dieses Recht basiert aber nicht auf Art. 16a GG. Da hier weitere millionenfache Zuwanderungen drohen, muß der Gesetzgeber dieses Recht wirksam beschränken beziehungsweise für die Zukunft ganz ausschließen - auch um falschen Erwartungen rasch zu begegnen.

9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken
Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaats oder auf Freizügigkeit. Wenn ein Asylbewerber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland kommt, ist er nach dem Vertragswerk von Dublin in den jeweils anderen Mitgliedsstaat zurückzuführen.

10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar
Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht. Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.

Rupert Scholz