Höcke-Ausschlußverfahren und Compact-Klage:

Fährt Frauke Petry die AfD vor die Wand?

Pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahres gerät die Afd auf einen gefährlichen Schlingerkurs. In Reaktion auf eine Rede, in welcher der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke das Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, soll die Vorsitzende Frauke Petry ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke eröffnet haben. Tatsächlich hatte der Thüringer aber nur ein Zitat widerholt, das Spiegel-Gründer Augstein vor vielen Jahren verwendet hatte. Eine strafrechtliche Relevanz hat diese Äußerung ohnehin nicht, da nicht der Holocaust verharmlost, sondern lediglich darauf hingewiesen wird, daß sich das Denkmal auf ein negatives Geschehnis der deutschen Geschichte bezieht, also eine nationale Schande hervorhebt. Wenige Tage nach der Skandalisierung des Höcke-Zitates wollen Meinungsforscher allerdings herausgefunden haben, daß die AfD  von zuvor 12 % Wählergunst auf 10 % abgesunken sei - offenbar in Reaktion auf die Kontroverse um das Denkmal-Zitat. Dies wiederum könnte Grund für den Parteivorstand gewesen sein, Höcke die rote Karte zu zeigen. Mit 9 zu 4 Stimmen, so eine Meldung der Zeitschrift Compact, wurde ein Parteiausschlußverfahren durch den AfD-Vorstand in Gang gesetzt. Umstritten aber ist, wer den Antrag im Vorstand einbrachte. Da Petry sich Medien gegenüber kritisch zum Höcke-Zitat geäußert hatte, war vielen Beobachtern klar, daß die Intitiative von ihr ausgegangen sein muß. Nun leugnete Petry nicht nur ihre Verantwortung, sondern verklagte mit der Zeitschrift „Compact“ ausgerechnet die auflagenstärkste Unterstützerzeitschrift der AfD. Noch im März 2016 hatte das vom Publizisten Jürgen Elsässer herausgegebende Magazin Frauke Petry als die „bessere Kanzlerin“ porträtiert. Nun revanchiert sich Petry auf ihre Weise mit einer Klage, deren Streitwert auf 20.000 Euro festgelegt wurde. Ziel des juristischen Vorstoßes ist die Einwilligung von Compact, zuküntig nicht mehr zu behaupten, sie selbst habe das Parteiausschlußverfahren  gegen Höcke initiert. Selbst wenn sie es nicht gewesen sein sollte, so ist diese Klage nach dem Parteiauschlußverfahren gegen Höcke erneut ein parteischädigender Vorgang, dessen Dimension gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Unzweifelhaft führt dieser Schritt zu einem unkittbaren Bruch zwischen Compact und Petry. Sollte die AfD-Vorsitzende also weiterhin ihren Posten behalten, wäre eine AfD-Unterstützung durch Compact nicht mehr vorstellbar. Diese Tatsache sollte Frau Petry ebenso bekannt sein, wie die negative Außenwirkung und Entzweiung der Partei durch das Höcke-Ausschlußverfahren. Was also ist ihre Motivation? Ist es ihr Lebensgefährte Markus Pretzell, umstrittener AfD-Chef von NRW, der ihr Flausen in den Kopf setzt? Dieser hatte nach Aussagen Elsässers dafür gesorgt, daß die Zeitschrift Compact gemeinsam mit anderen Medien von der Großveranstaltung am 21. Januar 2017 in Koblenz ausgeschlossen worden war. Oder hat Petry nunmehr vor dem Mainstream kapituliert? Fragen die vorerst unbeantwortet bleiben müssen. Sicher aber ist, daß Petry als Parteivorsitzende zunehmend untragbar wird. Wenn die AfD ihrem Anspruch gerecht werden möchte, eine tatsächliche Alternative zum BRD-Establishment darzustellen, muß sie ihre internen Streitigkeiten ebenso beilegen, wie Angriffe gegen die wenigen Unterstützermedien. Mit Frauke Petry scheint das unmöglich geworden zu sein.