RECONQUISTA

  • 19-05-19 19:28 Alter: 38 Tage

    Neuwahlen in Österreich nach Video-Komplott gegen FPÖ-Vizekanzler

    Hintergründe zur „Causa Strache“

    Strache und die Demo für Neuwahlen
    Heinz-Christian Strache und die Demo für Neuwahlen

    Zwei Wochen vor der Europawahl veröffentlichen Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung am 17. Mai ein 2017 heimlich gedrehtes Video, in dem Österreichs Vizekanzkler Heinz-Christian Strache einer vorgeblichen russischen Großspenderin im Gegenzug für eine hohe Spende spätere Staatsaufträge in Aussicht stellt. In Reaktion auf die Veröffentlichung kündigt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf und Neuwahlen an, obgleich Strache bereits von allen Ämtern zurückgetreten war. Während Medien weltweit den Fall der Mitte-Rechts-Regierung und die vermeintliche Entlarvung der FPÖ feierten, trat der eigentliche Skandal an der „Causa Strache“ in den Hintergrund.

    Der eigentliche Skandal nämlich ist die gespielte Entrüstung der Medien und des politischen Gegners. Denn warum sollten Konzerne und Oligarchen überhaupt Geld spenden, wenn sie sich dadurch keine Vorteile erhofften? Die Vergabe von Staatsaufträgen als Dank für Großspenden ist eine Praxis, die weltweit üblich ist. Der vermeintliche Kampf gegen diese Art von Korruption fast aller politischer Parteien weltweit zielt dabei aber immer nur auf den politischen Gegner. So auch in diesem Fall: Strache wird zum Rücktritt gezwungen und Österreichs Ministerpräsident Kurz kündigt die Regierungskoalition auf. Das Ende der ersten Regierung des Landes, die sich in erster Linie um österreichische Interessen kümmerte, ist damit besiegelt. Das Perfide an der Berichterstattung ist aber, daß Strache nunmehr als typischer „Rechtspopulist“ dargestellt wird, der korrupt sei und demokratische Praktiken abschaffen wolle. Tatsächlich sind die Fälle von Korruption, Bestechlichkeit und Umgehung von Gesetzen zum eigenen Vorteil durch Politiker etablierter Parteien Legion, werden jedoch äußerst zurückhaltend von den Medien aufgegriffen. Heimlich mitgeschnittene Filme von diesen Politikern kommen gar nicht erst zur Ausstrahlung. Auch die Großspender für andere Parteien, die Strache in dem Video nannte, und die natürlich alles dementieren, werden bei den meisten Medien gar nicht erst thematisiert.

    Ebensowenig der mögliche Hintergrund in der Person des ehemaligen Beraters der SPÖ, Tal Silberstein. Dieser war seit 2001 SPÖ-Berater und auch Wahlkampfmanager des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) bis er 2017 in Israel wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde. Die Verhaftung erfolgte genau zwei Wochen nach der Aufnahme des jetzt aufgetauchten Videos. Zu rasch, um dieses noch vor den Nationalratswahlen 2017 gegen die FPÖ einzusetzen, ohne daß sich der Verdacht der unlauteren Methoden gegen die SPÖ ausgewirkt hätte. Silberstein war jedoch nicht nur in der Parteipolitik unrühmlich tätig. Gemeinsam mit einem israelischen Geschäftspartner soll er auch den Präsidenten von Guinea bestochen haben, um eine milliardenschwere Diamantenmine zu erhalten. Die Zeitung „Kurier“ berichtet, die Polizei vermutet, dass die Geschäftsleute „systematisch“ Urkundenfälschung betrieben, um illegale Zahlungsflüsse zu verschleiern. Nach der Festnahme Silbersteins kam heraus, daß er insgesamt 536.000 Euro Honorar von der SPÖ erhalten hatte, um dem politischen Gegner zu schaden. Unter anderem installierte Silberstein zwei gefakte Facebook-Seiten zur Person des heutigen Kanzlers Sebastian Kurz. In der auf Malta residierenden Fondsgesellschaft des umtriebigen Israelis fungierte mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) ein Ex-Bundeskanzler als nicht geschäftsführender Direktor. Bis vor Kurzem war auch Ex-Raiffeisen-Manager Herbert Stepic als Non-executive-Direktor der Novia tätig. Für bundesdeutsche Medien waren diese Verstrickungen, wie sie auch aus der heimischen Politik bestens bekannt sind, kein Anlaß zur Berichterstattung.

    Das Schweigen der Medien zu allem, was Strache entlasten — darunter auch seine mehrmalige Beteuerung, alles müsse gesetzeskonform ablaufen — und Österreichs Linke belasten könnte, entlarvt die gesamte Affäre als geplante Schmierenkomödie. Bei dieser aus Grundrechtssicht illegalen Abhöraktion, die bereits zwei Jahre zuvor stattfand, ging es offenbar ausschließlich darum, die FPÖ zu diskreditieren und die erfolgreiche Mitte-Rechts-Regierung zu zerschlagen, nicht aber darum, die herrschende antidemokratische Praxis, vor allem der Korruption in Gestalt der Auftragsvergabe an Großspender zu bekämpfen, wie Medienvertreter verlogen vortäuschen. Den selben BRD-Journalisten, die sich heute dreist über den FPÖ-Chef echauffieren, war die Silberstein-Affäre keine Sekunde Berichterstattung wert, lediglich die Zeitung Die Welt widmete dem Betrüger Silberstein einige wenige Zeilen. Christian Kern, der damalige Nutznießer der Machenschaften Silbersteins, lehnte seinerzeit übrigens ebenso einen Rücktritt ab, wie die übrigen mit Silberstein geschäftlich verbundenen SPÖ-Politiker.

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